Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Situation Report
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
3G projects, Inh. Andreas Gartner
Halsbrücker Straße 31A
09599 Freiberg
Deutschland
(im Folgenden „Anbieter“) und den Kunden (im Folgenden „Kunde“) über die Nutzung der Software „Situation Report“.
Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge über die Nutzung der Software „Situation Report“ (mobile App und Web-Anwendung).
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „Situation Report“ als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung.
(2) Die Software dient insbesondere der Protokollierung und Organisation von Spiel-, Einsatz- und Sicherheitsereignissen.
(3) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software über das Internet.
§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit
(1) Der Vertrag kommt mit Erwerb einer Lizenz oder Aktivierung einer Testlizenz und Bestätigung durch den Anbieter zustande.
(2) Der Kunde akzeptiert diese AGB mit Abschluss des Bestellvorgangs.
(3) Die reguläre Lizenzlaufzeit beträgt ein Jahr.
(4) Die Testlizenz hat eine Laufzeit von 30 Tagen.
(5) Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Nach Ablauf ist der Erwerb einer neuen Lizenz erforderlich.
§ 4 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit den Zugang zur Software bereit.
(2) Betrieb, Wartung und Updates erfolgen fortlaufend nach dem Stand der Technik.
(3) Zielverfügbarkeit ist 99 % im Jahresmittel, ausgenommen geplante Wartungen, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
(4) Die Verfügbarkeit der Cloud-Dienste setzt grundsätzlich eine ausreichende Internetverbindung des Kunden voraus.
(5) Soweit technisch vorgesehen, kann ein Offline-Modus vom Nutzer manuell aktiviert werden; hierbei werden nur die jeweils unterstützten Funktionen bereitgestellt.
(6) Für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit im Offline-Modus sowie für Zeitpunkt, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der späteren Synchronisation wird keine Garantie übernommen.
(7) Fehlerbehebungen und Sicherheitsupdates sind in der Lizenzgebühr enthalten.
§ 5 Nutzung der Software
(1) Der Kunde darf die Software ausschließlich für vertraglich vereinbarte Zwecke nutzen.
(2) Weiterüberlassung, Unterlizenzierung oder vertragsfremde Nutzung sind unzulässig.
(3) Der Kunde ist für Inhalte verantwortlich, die er oder seine Nutzer in die Software einstellen.
(4) Der Kunde stellt sicher, dass keine rechtswidrigen Inhalte verarbeitet oder gespeichert werden.
(5) Die Nutzung des Offline-Modus erfordert eine manuelle Aktivierung durch den Nutzer in den hierfür vorgesehenen Bereichen der Software.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten folgende jährliche Lizenzpreise, jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer:
- Situation Report Lite: 200,00 € netto/Jahr
- Situation Report Full: 250,00 € netto/Jahr
- Situation Report Pro: 300,00 € netto/Jahr
(2) Die Testlizenz kostet 20,00 € netto für 30 Tage.
(3) Die Lizenzgebühr ist bei Vertragsschluss und vor Freischaltung fällig.
(4) Im Fall einer vorzeitigen Beendigung erfolgt keine anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften sehen etwas anderes vor.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt die technischen Voraussetzungen für die Nutzung bereit (insbesondere Internetzugang und kompatible Endgeräte).
(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
(3) Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen in seinem Verantwortungsbereich verantwortlich.
(4) Der Kunde hat seine Nutzer entsprechend zu schulen und anzuleiten.
§ 8 Rechte des Anbieters
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, soweit die vertraglich geschuldete Hauptleistung erhalten bleibt und die Änderungen zumutbar sind.
(2) Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend einschränken, wenn dies aus Wartungs-, Sicherheits- oder technischen Gründen erforderlich ist.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung und nach Maßgabe der DSGVO.
(2) Die Parteien schließen einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO, sofern erforderlich.
(3) Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag.
§ 11 Vertragsende
(1) Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Lizenzlaufzeit.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.