Lizenz- und Nutzungsvertrag für Situation Report
zwischen
3G projects, Inh. Andreas Gartner
Halsbrücker Straße 31A
09599 Freiberg
Deutschland
(im Folgenden „Anbieter“)
und dem Kunden (im Folgenden „Lizenznehmer“).
Dieser Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Lizenznehmer die Software „Situation Report“ als cloudbasierte Anwendung zur Verfügung.
(2) Der Leistungsumfang umfasst insbesondere Funktionen zur Einsatz-, Spiel- und Ereignisdokumentation sowie Kommunikation und Organisationsverwaltung.
§ 2 Nutzungsrechte
(1) Der Lizenznehmer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit.
(2) Eine Unterlizenzierung oder Weitervermietung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.
§ 3 Leistungsumfang des Anbieters
(1) Bereitstellung des Zugangs zur Software, Wartung, Sicherheitsupdates und Fehlerbehebungen.
(2) Die Bereitstellung der Cloud-Funktionen setzt grundsätzlich eine ausreichende Internetverbindung des Lizenznehmers voraus.
(3) Soweit technisch vorgesehen, kann ein Offline-Modus manuell aktiviert werden; verfügbar sind dann nur die dafür vorgesehenen Funktionen.
(4) Der Anbieter darf Funktionen weiterentwickeln, soweit die wesentlichen vertraglichen Leistungen erhalten bleiben und Änderungen zumutbar sind.
§ 4 Vergütung (netto)
(1) Die jährlichen Lizenzpreise betragen netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer:
- Lite: 200,00 € netto/Jahr
- Full: 250,00 € netto/Jahr
- Pro: 300,00 € netto/Jahr
(2) Die Testlizenz kostet 20,00 € netto für 30 Tage.
(3) Die Vergütung ist vor Freischaltung fällig.
§ 5 Pflichten des Lizenznehmers
(1) Der Lizenznehmer nutzt die Software ausschließlich im vertraglich vorgesehenen Rahmen.
(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
(3) Der Lizenznehmer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Inhalte verantwortlich.
§ 6 Verfügbarkeit und Support
(1) Zielverfügbarkeit: 99 % im Jahresmittel, ausgenommen Wartung und Einflüsse außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.
(2) Für den Offline-Modus wird keine Garantie für unterbrechungsfreie Nutzbarkeit sowie keine Garantie für Zeitpunkt, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Synchronisation übernommen.
(3) Support erfolgt über die vom Anbieter benannten Kontaktwege.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
§ 8 Laufzeit und Vertragsende
(1) Die Laufzeit richtet sich nach der erworbenen Lizenz und endet automatisch mit Ablauf.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.